Regierung plant geringere Neuverschuldung

BILD DEUTSCHLAND-Date 05 July 2010


Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Der Bund rechnet mit einer geringeren Neuverschuldung

Nach Rekordschulden in diesem Jahr will Finanzminister Schäuble bis 2014 mit deutlich weniger Krediten auskommen als bisher geplant. Dabei hilft ihm die anspringende Konjunktur, die die Steuerquelle sprudeln lässt.

Für das nächste Jahr rechnet die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro. Das sind fast 20 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Dies geht aus einem in Berlin veröffentlichten Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre hervor, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch (07.07.2010) dem Bundeskabinett zum Beschluss vorlegen will.

Rekordneuverschuldung trotz geringerer Kreditaufnahme

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Finanzminister Schäuble plant einen strikten Sparkurs

Mit dem Zahlenwerk setzt die Regierung die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro. Mit den Sparanstrengungen sollen außerdem die Zusagen an die EU-Kommission und die G20-Staaten zum Abbau der Defizite nach der Wirtschaftskrise eingehalten werden.

Dem Etat-Entwurf zufolge muss Schäuble bereits im laufenden Jahr deutlich weniger frische Kredite aufnehmen als befürchtet. Die Neuverschuldung beträgt nach aktualisierten Schätzungen 65,2 Milliarden Euro. Das sind 15 Milliarden weniger als die bislang veranschlagten 80,2 Milliarden Euro. Dies ist aber immer noch ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte.

Steuerquelle sprudelt kräftiger

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Das Plus an Steuereinnahmen mindert das hohe Defizit

Wichtigste Ursachen für die Verbesserung der Finanzlage des Bundes sind die Aufhellung der konjunkturellen Lage und die Entspannung am Arbeitsmarkt. Das bringt dem Staat ein unerwartetes Plus an Steuereinnahmen.

Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro gedrückt und damit weit mehr als halbiert werden - gemessen an der für dieses Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro.

Weniger Geld in fast allen Ressorts

Laut Haushaltsplan müssen im nächsten Jahr fast alle Ressorts mit weniger Geld auskommen. Höhere Ausgaben sind auf dem Papier nur im Verteidigungsministerium und beim Umweltministerium geplant. Die größten Einsparungen muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinnehmen. Sie soll laut Etatentwurf 7,9 Prozent weniger Geld für ihr Ressort erhalten.

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass bisherige Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen will der Staat zudem künftig keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung zahlen. Die Pläne waren von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden heftig kritisiert worden.