Kein Rauch mehr, nirgends

BILD DEUTSCHLAND-Date 05 July 2010


Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Es hat sich bald "ausgequalmt" im Freistaat Bayern

In Bayern gilt künftig das schärfste Rauchverbot Deutschlands - das haben die Bürger des Freistaats so entschieden. Jetzt kommen die anderen Bundesländer und der Bund unter Druck: Muss eine einheitliche Regelung her?


Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren nun ein bundesweites Verbot. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag (05.07.2010) in München.

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Freut sich: Sebastian Frankenberger

Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Bürgervotum "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme.

61 zu 39!


Bei dem Volksentscheid vom Sonntag hatten 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Rauchen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Damit darf in Bayern demnächst auch in Bierzelten nicht geraucht werden. Für das traditionsreiche Oktoberfest gilt in diesem Jahr, in dem es zum 200. Mal stattfindet, noch eine Ausnahmeregelung. Ab 2011 darf dann aber auch auf der "Wiesn" nicht mehr gequalmt werden.


Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in Eckkneipen, gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubt. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der rund 9,4 Millionen Stimmberechtigten.


Anlehnung an früheres CSU-Gesetz


Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf.


Die ÖDP hatte den dem Volksentscheid zugrunde liegenden Entwurf an das Nichtraucherschutzgesetz angelehnt, das die damals noch alleine regierende CSU im Jahr 2007 erlassen hatte. Anders als darin festgelegt gibt es aber nach dem nun beschlossenen Gesetz nicht mehr das Schlupfloch, in Raucherclubs mit eingetragenen Mitgliedern das Rauchen zu erlauben.


Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in ihrer Koalition mit der FDP dieses strenge Nichtraucherschutzgesetz wieder kassiert.


Kommt die Pleitewelle?


Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Selbst auf dem Oktoberfest ist das Rauchen nur noch in diesem Jahr erlaubt

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet nach dem Volksentscheid Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent in der bayerischen Gastronomie. "Das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht." Immerhin seien fast 90 Prozent der Betriebe in Bayern bereits rauchfrei.